Newsroom

Recht aktuell

Interessante Informationen zu juristisch relevanten Themen sowie zur aktuellen Rechtsprechung finden Sie hier in unserm Newsbereich – RECHT AKTUELL. Wenn Sie uns Anregungen für weitere Nachrichten oder Themen für unser Newsbereich zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über das Kontaktformular hier unsere Website tun.

Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht

Leihmutterschaft und rechtliche Elternschaft: Düsseldorfer Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Amtsrichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, nachdem sie zunächst die Eintragung einer Wunschmutter nach einer Leihmutterschaft in der Ukraine abgelehnt hatte. Unsere Kollegen Michael Noll und Melanie Leier haben sie erfolgreich verteidigt.

4 Min. Lesezeit

Familienrecht

Ich betreue mein Kind fast zur Hälfte – warum soll ich trotzdem fast den vollen Unterhalt zahlen?

Der BGH hat entschieden: Wer sein Kind zu 40 oder 45 Prozent betreut, bleibt trotzdem grundsätzlich barunterhaltspflichtig. Erweiterter Umgang kann den Unterhalt aber dennoch senken.

2 Min. Lesezeit

Miet-, Pacht- und Wohnungseigentumsrecht

Die Verwalterprovision auf dem Prüfstand: BGH schafft endgültige Klarheit bei der Neuvermietung

Die Verknüpfung von Immobilienverwaltung und Maklertätigkeit gehört seit jeher zu den rechtlich sensiblen Bereichen des Wohnraummietrechts. In unserer Düsseldorfer Kanzlei erleben wir in der Beratung von Mandanten regelmäßig, dass Hausverwaltungen für die Vermittlung von freien Mietwohnungen aus dem eigenen Bestand zusätzliche Vergütungen einfordern. Ob eine solche Praxis rechtlich Bestand haben kann, war in der juristischen Literatur und der Instanzrechtsprechung über Jahre hinweg Gegenstand intensiver Debatten. Mit einer aktuellen und wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun ein Machtwort gesprochen und die Rechte von Eigentümern sowie Mietern gleichermaßen gestärkt.

3 Min. Lesezeit

Verbraucherrecht

Kreditkartenbetrug und unberechtigte Abbuchungen: Welche Rechte Verbraucher wirklich haben

Banken verweigern Erstattungen bei Kreditkartenbetrug oft mit dem pauschalen Vorwurf grober Fahrlässigkeit. EuGH und BGH haben die Beweislast klar den Banken zugewiesen – Verbraucher haben mehr Rechte, als viele denken.

2 Min. Lesezeit

Reiserecht

Nahost-Krise: Welche Rechte Reisende jetzt kennen sollten

Die aktuelle Lage im Nahen Osten sorgt nicht nur vor Ort für Unsicherheit, sondern wirkt sich weltweit auf Flugverbindungen und Reisepläne aus. Luftraumsperrungen, gestrichene Verbindungen und kurzfristige Umbuchungen betreffen Reisende in der Region ebenso wie Urlauber, die tausende Kilometer entfernt festsitzen. Als Verbraucherkanzlei mit Schwerpunkt Reiserecht beantworten wir die wichtigsten Fragen und geben eine erste rechtliche Orientierung.

3 Min. Lesezeit

Erbrecht

Geerbt in der Türkei? Worauf Sie jetzt achten müssen

Das Erben in der Türkei kann kompliziert sein – besonders für deutsche oder internationale Erben. Unterschiedliche Rechtsordnungen, Pflichtteilsansprüche und formale Anforderungen führen häufig zu Verzögerungen oder Streitigkeiten. Jetzt richtig handeln schützt Ihr Erbe und sichert Ihre Ansprüche.

1 Min. Lesezeit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Neue Rechtsprechung zu Coronahilfen bringt tausende mittelständische Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bis hin zur Existenzgefahr

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gelten fast alle Coronahilfsprogramme als europarechtswidrig. Für tausende Unternehmen mit noch offenen Förderbescheiden drohen Rückforderungen – unser Experte für Coronahilfen ordnet die Folgen ein.

2 Min. Lesezeit

Arbeitsrecht

Ende des Anschlussbefristungsverbots: Welche Folgen die Reform ab 2026 für den Mittelstand hat

Zum 1. Januar 2026 tritt eine Änderung in Kraft, die im arbeitsrechtlichen Detail verortet ist, aber für mittelständische Unternehmen erhebliche Bedeutung haben dürfte: Das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei Beschäftigten, die bereits zuvor im Unternehmen gearbeitet und inzwischen das Rentenalter erreicht haben, entfällt. Bislang war die Rechtslage restriktiv. Zwar konnten Arbeitsverhältnisse nach § 41 Satz 3 SGB VI über das Renteneintrittsalter hinaus verlängert werden, jedoch nur, wenn die Befristung rechtzeitig vor Erreichen des Rentenalters vereinbart und anschließend verlängert wurde. Ein späterer, erneuter Vertrag war dagegen nicht möglich, jedenfalls nicht ohne Sachgrund. Mit der Reform ändert sich dies grundlegend. Ab 2026 können Unternehmen ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach Eintritt in die Rente wieder sachgrundlos befristet beschäftigen, selbst wenn zuvor ein langfristiges Arbeitsverhältnis bestand. Damit wird eine Lücke geschlossen, die insbesondere kleine und mittelständische Betriebe in der Praxis häufig vor Probleme gestellt hat.

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Verkehrsrecht

Verkehrsverstöße im Ausland: Was Reisende beachten sollten

Bußgelder im EU-Ausland werden zunehmend auch in Deutschland vollstreckt. Unsere Verkehrsrechtsexpertin erklärt in einem ZDF-WISO-Beitrag, was Autofahrer zu Halterhaftung, Verjährungsfristen und drohenden Strafen im Ausland wissen sollten.

1 Min. Lesezeit

Radfahren bleibt erlaubt, auch bei Drogen- oder Alkoholverstoß?

Können Behörden jemandem, der keine Fahrerlaubnis für ein Auto besitzt, das Fahren von E-Scootern oder Fahrrädern verbieten? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen sagt klar: Nein! Behörden haben keine ausreichende rechtliche Grundlage, die Benutzung dieser Fahrzeuge zu untersagen – selbst dann nicht, wenn jemand zuvor unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist.

2 Min. Lesezeit

Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht

Urteil gegen Facebook: Plattformen müssen auch sinngleiche Deep-Fake-Inhalte sperren

Ein richtungsweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt stärkt den Schutz prominenter Persönlichkeiten gegen Deep-Fake-Werbung – mit weitreichenden Folgen für Plattformbetreiber und Betroffene.

2 Min. Lesezeit